Archive for the ‘Recht’ Category

Von Leistung und weiteren Rechten

Dienstag, März 26th, 2013

Risiko oder Sicherheit?

Wie viele andere private Blogger stehe auch ich vor der Entscheidung, meinen Blog und meine Webseite aufgrund der geänderten Gesetzeslage einzustellen. Ich bin mir zwar keines Verstoßes gegen die Alte, wie die neue Rechtsgrundlage bewusst, aber Politiker und Verlage können noch so oft erzählen, dass sie die kleinen Blogger nicht abmahnen wollen, aber genau das wird geschehen – ob mit oder ohne Wissen der Verlage. Ich wage es und lasse das Blog einstweilen Online. Aber …

Einstellen oder Onlinelassen?

Nachdem ich bereits alle Blogbeiträge mit als solche gekennzeichneten Zitaten (!) depubliziert hatte, entferne ich nun rigoros alle Links zu den Seiten der Verlage, die eine Verlinkung auf ihre Webpräsenz nicht ausdrücklich erlaubt haben (so wie Spiegel Online, Golem.de oder heise.de). Weil die Verlinkung fehlt, ist so mancher Blogbeitrag wegen mangelndem Bezugs sinnlos, weshalb ich den einen oder anderen Beitrag ebenso offline nehme. Sicher ist sicher und ich hoffe, meine wenigen Leser haben dafür Verständnis.

Die Bundeswehr übt irgendwie Katastrophenschutz

Dienstag, Mai 15th, 2012

Nächste Woche, am 24. Mai 2012, findet u.a. in Konstanz die trinationale Katastrophenschutzübung Terrex 12 statt. Simuliert werden sollen in Konstanz Hangabrutsche, Treibholz auf dem See und Rhein, ein sinkendes Passagierschiff und ein Großbrand.

Über Übungskünstlichkeiten, die Szenarien etc. will ich mich nicht äußern, sondern über die Pressewahrnehmung dieser Katastrophenschutzübung. In fast allen Presseartikeln über das Thema stand zumeist ein Satz wie „An diesem Tag plant das Militär eine trinationale Katastrophenschutzübung“. Andere missverständliche Formulierungen finden sich zuhauf.

Sätze wie der o.g., bringen die Unwissenheit und das Rechercheunvermögen so mancher „Qualitätszeitung“ zum Ausdruck, man verzeihe mir meinen Sarkasmus an dieser Stelle, und führen in der Öffentlichkeit zu einer Fehlwahrnehmung, nicht nur der Übung selbst, sondern auch der rechtlichen Gegebenheiten.

(weiterlesen…)

Meinungsfreiheit, ein aussterbendes Gut?

Dienstag, Mai 12th, 2009

Eben habe ich das folgende Plakat auf netzpolitik.org gefunden:

Zwei Anmerkungen:

1. Nach wie vor besteht Meinungsfreiheit in diesem Land. Ich werde zunächst noch nicht daran gehindert, meine Meinung zu äußern. Das sieht man ja hier in meinem Blog.
2. Aber die im Grundgesetz verbriefte Meinungsfreiheit gerät durch verschieden Ursachen ins Wanken, sodass es gerechtfertigt ist, vom Tod der Meinungsfreiheit zu sprechen. Das darf aber nur als Metapher verstanden und zum Wachrütteln der Leute benutzt werden. Denn zu fehelnder Meinungsfreiheit und Zensur fehlen glücklicherweise noch einige Bausteine.

Vom staatlich-medialen Komplex

Donnerstag, April 2nd, 2009

So langsam resigniere und verstumme ich. Was reg’ ich mich eigentlich noch auf? „Irgendwie geht doch alles den Bach runter!“, möchte man laut heraus schreien. Und in der Tat macht die Arbeit im und mit dem Internet immer weniger Freude, weil ich mir bei jedem Klick auf einen Hyperlink, bei jedem Fotoupload, bei jedem getippten und bei jedem zitierten Wort, die Frage nach den rechtlichen Konsequenzen stellen muss.

Klar, das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein, das fordere ich nicht und es liegt mir auch fern so etwas zu fordern, aber die aktuelle Rechtssprechung und das Handeln von Politiker und Wirtschaftsunternehmen zwängen den Eindruck auf, als sei jeder Nutzer des Internets ein potenzieller Verbrecher, schlimmer noch, wer sich gegen den beschlossenen Internetfilter wendet – sei es auch nur aus technischer Perspektive – der ist gleich ein verkappter Pädophiler! Wer Musik über das Internet hört oder ein eBook am heimischen Computer liest, ist potenzieller Urheberrechtsverletzer. Wer die Behörden in seinem Blog kritisiert wird als Terrorist stigmatisiert.

Ende März urteilte das Landgericht Karlsruhe, dass „Aufgrund der netzartigen Struktur des WORLD WIDE WEB ist jeder einzelne Link im Sinne der conditio-sine-qua-non-Formel kausal für die Verbreitung krimineller Inhalte, auch wenn diese erst über eine Kette von Links anderer Anbieter erreichbar sind.“ Sprich: Wenn ich auf jemandes Seite verlinke, der wiederum auf jemandes Seite verlinkt, … und der auf jemandes Seite verlinkt, der auf eine Seite verlinkt, die offensichtlich illegale Inhalte anbietet (ich lasse den Begriff mal sehr weit formuliert), dann sitze ich als braver und rechtstreuer Blogger mit im Boot, und bin haftbar.

Naja, das Worldwideweb (als größter Teil des Internets) ist ja erst vor kurzem 20 Jahre alt geworden, aber trotz dieser zwei Dekaden haben viele die Funktionsweise oder das Funktionsprinzip des Internsets nicht verstanden. Leider haben es genau die nicht verstanden, die Regeln aufstellen oder auslegen, nämlich ewig gestrige Richter und Politiker. Das zeigt eben das Urteil des LG Karlsruhe. Hyperlinks sind ein charakteristisches Merkmal des Internets. Wer das unterbindet, unterbindet die vernetzte Kommunikation.

Ein weiteres „Ereignis“, möchte man fast meinen, betrifft das Zitieren von Quellen aus dem Hypertext. Und zwar musste ich vor einigen Tagen im Blog „Perlentaucher“ lesen, dass der Autor eines Beitrages im Perlentaucher von einer großen deutschen Qualitätstageszeitung (keine Ironie!) wegen der Verletzung von Urheberrechten abgemahnt wurde. Sein Vergehen: Er zitierte knapp 1.000 Zeichen aus einem Artikel. Inzwischen ist der Verlag von dieser Forderung abgerückt und offenbar wusste der Autor des Artikels in der Zeitung auch nichts von dieser Abmahnung.

Als Otto-Normal-Gelegenheits-Blogger stellt sich mir die Frage, inwiefern ich jetzt überhaupt noch zitieren darf, wenn dadurch das Damoklesschwert der Abmahnung über mir baumelt.

Bewusst wollte ich hier nur zwei Beispiele aus den vergangenen Tagen zeigen, die prototypisch für den Versuch stehen, Inhalte – neudeutsch: Content – zu steuern. Ich sage bewusst nicht „zensieren“, denn davon sind wir noch ein gutes Stück entfernt, aber die Bestrebungen Inhalte zu kontrollieren wachsen aus zwei Richtungen: Zum einen aus der politischen, dort mit der (vorgeschobenen) Begründung „Terrorismus“ und „Kinderpornographie“, zum anderen aus wirtschaftlichen, dort mit der (finanziellen) Begründung „Urheberrechte“.

Besonderes Teufelzeug sind natürlich Blogs, weil deren Autoren nicht nur kritisch Dinge hinterfragen – was den lieben Redakteuren so mancher Tageszeitung offenbar sehr schwer fällt. Blogs liefern kostenlos Informationen, sind dabei schneller als die klassischen Medien und sind nicht wirtschaftlichen Zwängen unterworfen, wie es bei den klassischen Medien der Fall ist. Jede dieser drei Punkte ist für sich ein Aspekt, warum die klassischen Medien in der Blog-Kultur ihren Feind ausgemacht haben. Kostenlose Informationen in Blogs vs. kostenpflichtige Informationen in Printmedien, schnelle Information in Blogs vs. technische Verfügbarmachungs- und Vervielfältigungsmaschinerie der Printmedien, wenig bis gar keine Zwänge in den Blogs vs. Interessen von Anzeigenkunden und Verlegern in den Printmedien. Ich will die Blogwelt nicht verklären, natürlich gibt es auch viel sch*** zu lesen.

Aber gehen wir einen Schritt weiter und denken uns den Fall X: Die staatlichen Organe wollen Zugriff auf Content bzw. diesen auch kontrollieren, die Medienindustrie (Pauschalbegriff für die klassischen Medien) will „verkaufen“, da liegt es doch nahe, sich einen staatlich-medialen Komplex auszudenken, der die unabhängige Information im Internet „bekämpft“!

Vergleicht man mal die Statemants so manchen politischen Akteurs (oder Vertreter staatlicher Organe) mit dem was in den Feuilletons und Leitartikelen über „das“ Internet – das böse Internet -, die Blogssphäre etc. gelästert, geschumpfen und verleumdet wird, dann gibt es da erstaunliche Parallelen. Der Schritt der direkten Kooperation zwischen staatlichen Akteuren und Teilen des Medientums ist also nicht weit, immerhin hat man ja den gemeinsamen Feind.

Polemik erlaubt

Mittwoch, August 29th, 2007

Das OLG Koblenz stärkt die Meinungsäußerung in Internetforen: Polemische Kritik muss als subjektive Meinungsäußerung hingenommen werden. Mehr dazu bei Golem.de.

Die digitale Lanze: Warum Blogs nichts erreichen

Donnerstag, August 2nd, 2007

Robert Basic vom basic thinking Blog schreibt in einem lesenswerten Beitrag über den Kampf von Stefan Niggermeier gegen Bild und Callactive. Er vergleicht den renommierten Medienjournalsiten mit Don Quijote. Die Riesen/Windmühlen sind Bild und Callactive, und Niggermeiers Blog ist die digitale Lanze.

Basic schreibt, dass Weblogs wenig bis gar nichts gegen die Machenschaften von Unternehmen ausrichten können, da ihnen das finazielle Fundament fehlt. Wenn, dann sind Blogs Teil eins ganzen Maßnahmenpakets. Basic hat damit sicherlich Recht, aber seine Anregung das Bloggen mit tatsächlichen (physischen) Aktionen zu verbinden, halte ich für gefährlich. Nicht ohne Grund vermeiden renommierte Blogger den Aufruf zur Aktivität! Die Mühlen der deutschen Justiz stehen dem entgegen. Schnell kann der Aufruf zu einem “FlashMob” oder Sit-in als Hausfriedensbruch oder geschäftsschädigendes Verhalten ausgelegt werden - und der, der dazu aufgerufen hat, oder in dessen Forum, ein solcher Aufruf gepostet wurde, kommt schnell in Erklärungsnot, und lernt die Forums-/Blog-Rechtssprechung deutscher Gerichte sehr schnell kennen.

Aber, ich will diesen Gedanken nicht grundsätzlich ablehnen. Nur muss man genau darauf achten, dass man mit seiner physischen Aktivität nicht die Grenzen des zulässigen überschreitet - und wenn dann im Sinne des kalkulierten Risikos. Und Basic bemerkt richtig, dass der Erfolg von Greenpeace oder AI auch ohne Blogs funktionierte. Bei den Urteilen gegen call-in-tv.de und Stefan Niggermeier geht es inzwischen nicht mehr nur noch um die konkreten Geschäftspraktiken einer Firma, sondern es geht um die Meinungsfreiheit selbst. Dieser Aspekt kommt in Basics’ Blogeintrag leider etwas zu kurz.

mspro schreibt in seinem Kommentar zu Basics’ Blogartikel richtig:

Und deshalb ist es auf meiner Beobachtungsebene unglaublich wichtig, noch ein funktionierendes Watchblog zu haben. Es ist der Gradmesser des Totalitarismus in unserer Gesellschaft. es ist nicht so, dass es zur Zeit darum geht, was noch effektiver wäre, als ein Watchblog. Es geht um die nackte Möglichkeit sowas noch überhaupt machen zu können in D.

Sterben die aufmerksamen Kritiker, stirbt die Demokratie. Demokratie lebt von Kritik und Gegenkritik. Demokratie bedeutet Meinung haben und miteinander in Diskurs zu treten (vgl. - wer es mag - Jürgen Habermas). Und haben wir Meinung? Sind wir kritisch? Ich habe den Eindruck, dass immer weniger Menschen ihre Kritik und ihre Meinung öffentlich bekannt geben, aus Angst vor der restriktiven, wirtschaftsfreundlichen und damit zensierenden Rechtssprechung deutscher Gerichte!

Die Zensur geht weiter

Donnerstag, August 2nd, 2007

Nun ist auch Medienjournalist Stefan Niggermeir “Opfer” der Zensurmaßnahmen deutscher Gerichte geworden. In seinem Blog teilt er in eigener Sache mit, dass das LG Hamburg ihm zwei Leserkommentare zu einem kritischen Blogeintrag untersagte. Sprich: Er muss nun seine Kommentare “zensieren”.

Ein weiterer schwerer Schlag gegen die Meinungsfreiheit!

Das Ende der Meinungsfreiheit

Mittwoch, August 1st, 2007

Für Foren- und Blogbetreiber, und alle anderen, die ihre Meinung bisher in irgendeiner Form im Internet kund getan haben: Leute, es wird verdammt hart! Auch das LG München stellt sich nun gegen die Meinungsfreiheit im Netz. Es verbietet der verbraucherkritischen Site Call-In-TV.de Bemerkungen über Anrufer in einer Call-in-Sendung. Mehr dazu bei Spargel online.

call-in-tv.de ist momentan nicht erreichbar, hoffen wir mal, dass das nur ein temporäres Problem ist.

Wenn es in Zukunft bedeutet, dass man als mündiger Bürger, kritische Seiten nur noch dann betreiben kann, wenn man a) Anwalt ist oder b) genug Geld für eine Prozesslawine hat, bedeutet das nicht nur das Ende der Meinungsfreiheit, sondern auch den schleichenden Niedergang der Demokratie. Denn Demokratie ohne Meinungsfreiheit, wäre wie eine Diktatur ohne Diktator.

Welcome on the Road to Oligarchie.